Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die über unseren Online-Shop zwischen der [Firmenname] (nachfolgend „Verkäufer“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossen werden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 KSchG).
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Unternehmern gelten nur, sofern ihrer Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
2.2 Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden durch eine automatische E-Mail bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
2.4 Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail), durch Mitteilung über die Änderung des Bestellstatus auf „In Bearbeitung“ oder durch Versand der Ware zustande.
2.5 Wir behalten uns vor, Bestellungen innerhalb angemessener Frist abzulehnen oder nur teilweise anzunehmen, insbesondere wenn bestellte Waren nicht verfügbar sind oder ein offensichtlicher Preis-, Produkt- oder Lagerbestandsirrtum vorliegt.
2.6 Bei offensichtlichen Irrtümern, insbesondere bei Preisangaben oder Produktbeschreibungen, behalten wir uns die Anfechtung des Vertrages im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vor.
3. PREISE
3.1 Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebene Preis.
3.3 Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
3.4 Trotz sorgfältiger Prüfung können Preis-, Produkt- oder Kalkulationsirrtümer nicht vollständig ausgeschlossen werden. Offensichtliche Irrtümer bleiben vorbehalten.
4. UMSATZSTEUER BEI EU-LIEFERUNGEN
4.1 Bei Lieferungen an Unternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union kann eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur erfolgen, wenn die Bestellung über ein registriertes Kundenkonto mit hinterlegter und gültiger UID-Nummer erfolgt und alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
4.2 Erfolgt eine Bestellung ohne Registrierung oder ohne im Kundenkonto hinterlegte gültige UID-Nummer, wird die gesetzliche österreichische Mehrwertsteuer verrechnet, auch wenn eine UID-Nummer nachträglich mitgeteilt wird.
4.3 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für Lieferungen an Unternehmer in andere EU-Mitgliedstaaten.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Sofern im Bestellprozess nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort fällig und ohne Abzug zahlbar.
5.2 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB gegenüber Unternehmern und die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 1000 ABGB gegenüber Verbrauchern.
5.3 Gegenüber Unternehmern sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahnspesen und Inkassokosten im gesetzlich zulässigen Ausmaß zu verrechnen.
5.4 Eine Aufrechnung durch Verbraucher ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen zulässig.
5.5 Gegenüber Unternehmern ist eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
5.6 Bei Zustimmung zur elektronischen Rechnungslegung werden Rechnungen elektronisch an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Eine postalische Zusendung erfolgt in diesem Fall nicht.
6. LIEFERBEDINGUNGEN
6.1 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten, sofern uns kein Verschulden trifft.
6.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6.3 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über.
6.4 Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an eine empfangsberechtigte Person über.
6.5 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die dadurch entstandenen zusätzlichen Versandkosten zu verrechnen.
6.6 Sofern im Online-Shop nichts anderes angegeben ist, erfolgen Versandart und Verpackung nach unserer sachgerechten Wahl.
6.7 Versandkosten sowie etwaige Versandkostenfreigrenzen werden im Online-Shop gesondert ausgewiesen.
6.8 Express- oder Sonderversandarten erfolgen auf Wunsch und Kosten des Kunden.
6.9 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, wie insbesondere extreme Witterungsverhältnisse, Streiks oder Transportstörungen, liegen außerhalb unseres Einflussbereiches und berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen.
7. LIEFERFRIST
7.1 Angaben zu Lieferzeiten erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde.
7.2 Die Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Details sowie nach Eingang einer vereinbarten Zahlung.
7.3 Gerät der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen oder sonstigen Verpflichtungen in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen bis zur vollständigen Klärung auszusetzen.
7.4 Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren und von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, insbesondere Streiks, extreme Witterungsverhältnisse, Transportstörungen oder behördliche Maßnahmen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
7.5 Schadenersatzansprüche wegen Verzögerungen sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen.
7.6 Versandverzögerungen
Lieferverzögerungen, die durch den Versanddienstleister oder sonstige Dritte verursacht werden und außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, können nicht ausgeschlossen werden. Gegenüber Verbrauchern haften wir für Schäden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern sind Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum.
8.2 Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt auch für sämtliche zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Gegenüber Unternehmern ist eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. In diesem Fall gelten die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages bereits jetzt als an uns abgetreten.
8.4 Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Abtretung offenzulegen und die Forderung selbst einzuziehen.
8.5 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren und auf unser Eigentum hinzuweisen.
9. GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ UND PRODUKTHAFTUNG
9.1 Gegenüber Unternehmern gilt § 377 UGB. Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.
9.2 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
9.3 Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach unserer Wahl Verbesserung oder Austausch innerhalb angemessener Frist, sofern der Kunde Unternehmer ist.
9.4 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden und Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
9.5 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.6 Bei Verbindungselementen mit galvanischen Überzügen, insbesondere bei hochfesten Schrauben der Festigkeitsklasse 10.9 oder höher, besteht das Risiko der Wasserstoffversprödung. Auch bei fachgerechter Nachbehandlung kann ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde hat die Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck eigenverantwortlich zu überprüfen.
9.7 Bei kundenspezifischen Sonderanfertigungen erfolgt die Ausführung gemäß den Vorgaben des Kunden. Eine Haftung für die technische Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck wird nicht übernommen, sofern uns kein grobes Verschulden trifft.
10. RETOUREN
10.1 Rücksendungen bedürfen grundsätzlich unserer vorherigen Zustimmung.
10.2 Bei Rücksendungen ohne Mangel oder außerhalb von Gewährleistungsansprüchen tragen Verbraucher und Unternehmer pauschale Rücksendekosten in Höhe von derzeit € 5,90.
10.3 Nach Zahlung der Rücksendekosten wird dem Kunden ein Rücksendeetikett zur Verfügung gestellt.
10.4 Im Falle berechtigter Gewährleistungsansprüche oder Falschlieferungen übernehmen wir die Kosten der Rücksendung.
10.5 Bei kundenspezifischen Sonderanfertigungen oder auf Kundenwunsch beschaffter Ware ist eine Rücknahme ausgeschlossen, sofern kein Mangel vorliegt.
11. VERKÄUFERIDENTIFIKATION
Yutani Weyland s.r.o.
Zweigniederlassung Österreich
Jordangasse 7
1010 Wien
Österreich
UstID-Nr.: ATU 74675657, FBNr.: 511970y
12. STREIBEILEGUNG
12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
13.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
13.2 Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
13.3 Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis das sachlich zuständige Gericht in Wien.
14. WIDERRUFSRECHT
14.1. WIDERRUFSRECHT
14.1.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
14.1.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
- die Ware in Besitz genommen haben, sofern Sie eine Ware bestellt haben, oder
- die letzte Ware in Besitz genommen haben, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden.
14.1.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Yutani Weyland s.r.o., Zweigniederlassung Österreich, Jordangasse 7, 1010 Wien, E-Mail: office@screwbolt.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
14.1.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
14.2 FOLGEN DES WIDERRUFS
14.2.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
14.2.2 Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
14.2.3 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
14.2.4 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
14.2.5 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
14.2.6 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
